Daten­schutz­hinweise

Wenn Sie bei uns einen Breitbandanschluss bestellt haben oder bestellen wollen, bzw. wir Ihnen Telekommunikationsdienstleistungen (insb. Internet, Telefonie und Pay TV) sowie damit zusammenhängenden Leistungen (Vertragsverhältnis nach TKG und TTDSG) bereitstellen, gelten die Datenschutzhinweise in diesem Abschnitt ab dem 1.12.2021 aufgrund der TKG Gesetzesnovelle und dem neuen TTDSG. Sie beziehen sich ausschließlich auf die Kunden des Breitbandanschlusses und Nutzer unserer Telekommunikationsdienstleistungen.

Ergänzend zu den allgemeinen Begriffen aus dem Datenschutzrecht (Art. 4 DSGVO) gelten hier die Begriffsbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), und Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG). Die Begriffe sind unter anderem in § 2 TTDSG und § 3 TKG aufgeführt.

8.1 Bestandsdaten

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gem. Telekommunikationsgesetz (TKG) verarbeitet die Stadtwerke Husum GmbH (im Folgenden auch „Wir“) die bei Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit erhobenen Daten, die zur gegenseitigen, ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Zu diesen gehören: Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift (Straße, Hausnummer und Ort), Geburtsdatum, Telefonnummern und/bzw. E-Mail-Adressen, Daten über die Zahlungsabwicklung (Bankverbindungen), Daten zu den verwendeten Produkten, Kundennummer. Sofern die Datenverarbeitung der Bestandsdaten nicht durch das TKG gedeckt ist, richtet sich die Verarbeitung nach den allgemeinen Datenschutzbestimmungen (s. o.).

8.1.1 Detailinformationen

Stamm- und Bestandsdaten im Sinne des § 3 Nr. 6 TKG sowie § 2 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG sind Daten eines Endnutzers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikations- und ggf. IPTV Dienste direkt beim Endnutzer erhoben werden.

Zu den Bestandsdaten gehören:

• Name, Vorname
• Geburtsdatum
• Anschrift
• Vertragsdaten (z.B. Kundennummer)
• Passwörter (soweit von uns für den Kunden vergeben)
• Abrechnungsdaten
• Bankdaten
• Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefon und ggf. Faxnummer)

Die Bestandsdaten werden – soweit erforderlich – auch vor Abschluss des Vertrages verarbeitet, so-weit dies im Rahmen der vorvertraglichen Erstellung, Bearbeitung und Abwicklung der Vertrags-zusammenfassung gem. § 54 Abs. 3 TKG erforderlich ist.

Soweit im Zusammenhang mit der Identitätsfeststellung für die Begründung und Änderung des Vertrages und Erfassung der Bestandsdaten erforderlich ist, behalten wir uns die Vorlage eines amtlichen Ausweises vor. Der Identitätsnachweis kann wie folgt erbracht werden:

• Durch Vorlage des amtlichen Ausweises, von dem wir eine Kopie erstellen dürfen, § 7 TTDSG
• Durch den elektronischen Identitätsnachweis gem. § 18 des Personalausweisgesetzes
• Gem. § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder
• Gem. § 28 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes

Im Rahmen von Änderungen der Vertragspartnerstellung (z.B. aufgrund eines Erbfalles oder Begründung/Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) oder Namensänderung (z.B. aufgrund von Eheschließung) sind entsprechend folgende Nachweise erforderlich:

• Heirats-/Scheidungsurkunde
• Namensänderungsurkunde
• Bestätigung über die Begründung/Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
• Sterbeurkunde

Sofern es sich bei den Teilnehmern um juristische Personen handelt, gelten ergänzend folgende Bestandsdaten:

• Name und Anschrift der Gesellschaft
• vertretungsberechtigte Organe
• ggf. Handels- bzw. Gewerberegister

Im Falle von Kündigungen wegen Umzugs (und sofern wir am neuen Standort die Leistung nicht erbringen können) behalten wir uns vor, als Nachweis für den erfolgten Umzug eine entsprechende Abmelde- oder Ummeldebestätigung als Nachweis für den erfolgten Umzug zu verlangen.

Wenn Sie die Pay-TV-Leistungen nutzen, verarbeiten wir Ihre Nutzungsdaten, die für die Diensteerbringung erforderlich sind. Diese Nutzungsdaten umfassen Informationen über die von Ihnen genutzten Funktionen und

• Menüaufrufe von Pay-TV
• Seitenaufrufe (Klicks)
• konsumierte Inhalte (VoD, live TV, Aufnahmen, Restart, Timeshift)
• Vor- und Zurückspulen von Videoinhalten auf Abruf (VoD)
• Geplante, erfolgreich durchgeführte und gelöschte Aufnahmen
• Umschaltvorgänge der Geräte
• Einloggen und Ausloggen
• Nutzungsdauer
• Aufrufe der Anwendungen
• Geladene Inhalte (VoD, Aufnahmen)

Diese Nutzungsdaten werden nach der Erhebung und vor der Auswertung pseudonymisiert und zu Statistiken aggregiert. Die statistische Auswertung der Nutzungsdaten erfolgt anonym, so dass keine Rückschlüsse auf einzelne Kunden / Nutzer /Media Receiver oder sonstige Hardware möglich sind. Alle erhobenen Daten werden nach max. 3 Monaten gelöscht.

8.2 Dauer der Speicherung von Bestandsdaten

Zur Begründung, Ausgestaltung und Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen als Kunde von Telekommunikationsdienstleistungen speichern wir die Daten bis zu 3 Monate nach Beendigung des Vertrages. Mit dem Ablauf dieser Frist erfolgt keine Löschung, sondern eine Sperre der Daten, soweit wir nach Handels- und Steuerrecht die Daten bis zu 10 Jahre speichern müssen (Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO).
Diese Speicherung gilt auch für die Rechnungssummen. Speziell für die anfallenden Einzelverbindungen und die hieraus folgenden Abrechnungsdaten gilt, dass wir diese für die Dauer von 3 Kalendermonaten speichern, sofern dies zu Abrechnungszwecken mit Ihnen oder anderen Netzbetreibern oder Diensteanbietern erforderlich ist. Außerdem sind die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Auskunfts- oder Überwachungspflichten gegenüber staatlichen Institutionen im Rahmen der Gesetze (§§ 170 ff. TKG) zu erfüllen.
Freiwillig gemachte Angaben werden nach Beendigung des Zwecks, spätestens aber mit der Löschung aller Bestandsdaten sowie bei Widerruf Ihrer Einwilligung gelöscht.
Die Löschung erfolgt hingegen nicht, wenn von Ihnen eine diesbezügliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO) vorliegt
Sofern Sie als Zahlungspflichtiger fristgerecht Einwendungen erheben, werden die Daten bis zur Klärung der Einwendungen bzw. Forderungsbeitreibung gespeichert. Eine weitere Speicherung erfolgt nur in Ausnahmefällen, wenn dies nach dem TTDSG zugelassen ist (z. B. Störungsbeseitigung, Missbrauchsaufklärung und -verhinderung).

8.2.1 Detailinformationen

Löschfristen je nach Datenart und Zweck der Verarbeitung

*) für bestimmte Daten können zudem im Einzelfall aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Geldwäschegesetz Aufbewahrungsfristen bis zu 10 Jahre bestehen. Des Weiteren können auch gesetzliche Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahre es erforderlich machen, dass bestimmte Daten zur Beweissicherung aufbewahrt werden.
**) es sei denn, es liegt eine Einwilligung Ihrerseits zu einer längeren Speicherung vor, z.B. weil Sie explizit wünschen, dass Verbindungsdaten weitere zehn (10) Wochen nach Rechnungsversand versendet werden. Eine Speicherung für Missbrauchs- und Betrugsanalyse von bis zu 7 Tagen bleibt vorbehalten.
***) Die Löschung erfolgt nicht, wenn aufgrund gültiger Rechtsvorschrift oder richterlicher Anordnung eine weitere Speicherung vorgeschrieben ist.

8.3 Beratung, Marktforschung sowie Werbung

Die Stadtwerke Husum möchte Sie im Rahmen einer der Bestandskundenbetreuung regelmäßig über aktuelle Leistungen informieren. Wir möchten daher Ihre Rufnummer, Post- und/ oder E-Mail-Adresse zur Beratung, Werbung und Marktforschung für ausschließlich eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer eigenen Telekommunikationsdienstleistungen nutzen. Dieser Nutzung können Sie natürlich jederzeit in Textform widersprechen.

8.3.1 Ihr Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personen-bezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Wenn Sie der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung widersprechen, so werden Ihre personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an widerruf@stadtwerke-husum.de, ein Schreiben oder ein Fax.

8.4 Übermittlung von personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) an Dritte

Innerhalb von unserem Unternehmen erhalten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die mit der Bearbeitung betraut sind im Rahmen der Erforderlichkeit oder angemessener Zweckmäßigkeit. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Zugriff auf die personenbezogenen Daten erhalten, wenn diese unseren schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen sowie das allgemeine Datengeheimnis im Rahmen einer Auftragsverarbeitung wahren und – soweit anwendbar – das Fernmeldegeheimnis wahren.
Darüber hinaus erfolgen im Rahmen der Realisierung von Diensten in unserem Netz der Datenaustausch mit den beteiligten Netzbetreibern und anderen Diensteanbietern nach dem TTDSG und Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO, insbesondere bei einem Anbieterwechsel (Rechtsgrundlage § 59 TKG n.F., geändert durch TKModG) sowie dem Herstellen und Halten von Verbindungen über die Netzgrenzen sowie zur Abrechnung und der Einziehung von Forderungen.
Drittempfänger im Rahmen der normalen Vertragsabwicklung sind:

• Call-Center
• IT-Dienstleister
• Marketing Dienstleister
• Druckdienstleister
• Beratung und Consulting
• Auskunfteien
• Inkasso
• Verwaltungen von Kommunen und Zweckverbänden für den Breitbandausbau
• Andere Marktteilnehmer, die Telefonanschlussleitungen vermieten
• Andere Marktteilnehmer im Rahmen eines Anbieterwechsels
• Vertriebspartner
• Lieferanten von Mailing-, Telefonie- und IPTV-Leistungen
• Ausgewählte Fachbetriebe, Servicetechniker für die Inbetriebnahme und Entstörung Ihres Anschlusses
• Logistikdienstleister
• Analyse-Spezialisten
• Akten- und Datenträgerentsorgung
• Behörden / Förderstellen
• gesetzliche Betreuer und Personen, für die eine Vollmacht besteht

Diese Übermittlung erfolgt nur im Rahmen der Erforderlichkeit (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder soweit nach dem TTDSG zulässig, siehe insbesondere §§ 8 – 12 TTDSG. Die Einzelheiten des Datenaustauschs und der Datenverarbeitung richten sich nach der Art des in Anspruch genommenen Dienstes.
Die Daten werden zum aktuellen Zeitpunkt nicht in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittländer) übermittelt. Eine Datenübermittlung an Drittländer findet nur statt, wenn die Empfänger geeignete Garantien für ein angemessenes Datenschutzniveau nachweisen können.
Nutzen Sie die Dienste Dritter über den von uns bereitgestellten Anschluss, erfahren Sie von diesen Dritten weitere Einzelheiten. Da uns die möglichen dritten Anbieter, die sie über unseren Anschluss nutzen, nicht vorab bekannt sind, können wir Ihnen an dieser Stelle keine konkreten Angaben zu der Adresse machen, unter der Sie Ihren jeweiligen dritten Diensteanbieter erreichen.
Eine Übermittlung erfolgt bei Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung an öffentliche Stellen, bei-spielsweise Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden und Kommunen, siehe Ziffer 7.4.1.
Außerdem erfolgt eine Übermittlung an gesetzliche Betreuer und Personen, für die eine Vollmacht besteht.
Für die Einholung von Wirtschafts- und Bonitätsauskünften arbeiten wir mit Auskunfteien (Dritten) zusammen, siehe Ziffer 7.4.2. Bei der Beitreibung von Forderungen arbeiten wir mit Dritten zusammen, siehe Ziffer 7.4.3.
Wir werden insbesondere keine personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels an Dritte übermitteln, es sei denn, Sie wünschen dies (siehe Ziffer 7.4.4 und 7.4.5)

8.4.1 Übermittlung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (Verhinderung und Aufklärung von Straftaten)

Sofern wir von einer berechtigten Behörde in den gesetzlich zulässigen Fällen dazu aufgefordert werden, sind wir verpflichtet, die angeforderten Daten an diese weiterzugeben. Dies umfasst je nach Art und Umfang der Aufforderung auch Ihre Verbindungs- und Nutzungsdaten.
Darüber hinaus sind wir im begründeten und berechtigten Einzelfall verpflichtet, einer berechtigten Behörde Zugriff auf Ihr Nutzungsverhalten der bei uns bezogenen Telekommunikationsdienste zu gewähren und das Abhören Ihres Anschlusses zu ermöglichen. Es gelten die jeweiligen nationalen und EU-Bestimmungen zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 c DSGVO sowie §§ 22, 23 TTDSG.
Wir unterliegen außerdem diversen rechtlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel dem Geldwäsche-gesetz, den Steuergesetzen und den Vorgaben der telekommunikationsrechtlichen Regelungen, ins-besondere des Telekommunikationsgesetzes und der (zukünftigen) ePrivacy Verordnung. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehört dabei die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten, Erfüllung der telekommunikationswirtschaftlichen Vorgaben, Sanktionslistenprüfung sowie die Betrugs- und Geldwäscheprävention.

8.4.2 Übermittlung an Auskunfteien zum Zweck der Bonitätsprüfung

Wir weisen darauf hin, dass eine automatisierte Entscheidungsfindung bei uns intern nicht durchgeführt wird. Daher übermitteln wir Ihre Daten (Name, Adresse und ggf. Geburtsdatum) zum Zweck der Bonitätsprüfung an eine der folgenden Auskunfteien:

• Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergerstr. 11, 41460 Neuss

Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i. V. m. § 31 BDSG.

Aus demselben Grunde übermitteln wir im Rahmen der Beantragung, Durchführung, und Beendigung der Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die Creditrefom Boniversum GmbH, Hellersbergerstr. 11, 41460 Neuss. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditrefom Boniversum erhalten Sie unter dem Merkblatt „Boniversum-Informationen gem. Artt. 14 DSGVO online abrufbar unter https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/Informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/

8.4.3 Beitreibung offener Forderungen (Inkasso)

Soweit aus dem Vertragsverhältnis oder auf sonstige Weise die Beitreibung einer offenen Forderung im Rahmen der Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen erforderlich wird – und hierbei nicht die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen – beauftragen wir alternativ einer der folgenden Rechtspersonen mit der Beitreibung:

• Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergerstr. 11, 41460 Neuss

Der jeweils beauftragten Rechtsperson werden die zur Beitreibung erforderlichen Daten übermittelt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie § 10 Abs. 1 S. 3 TTDSG. Für weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei den genannten Rechtspersonen stehen Ihnen diese unter der jeweils angegebenen Adresse zur Verfügung.

8.4.4 Eintragung in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse / Endnutzerverzeichnisse

Sollten Sie es wünschen, werden wir Ihre kostenlose Eintragung in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse veranlassen. Zu diesem Zweck übermitteln wir die von Ihnen gewünschten Daten an das Kommunikationsverzeichnis der Deutschen Telekom AG, Deutsche Tele Medien GmbH / Deutsche Telekom Service GmbH bzw. entsprechende Rechtsnachfolger. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 17 TTDSG.
Sie können wählen, in welche Verzeichnisse (siehe Auftragsformular) Sie eingetragen und mit welchen Angaben Sie aufgenommen werden wollen. Die Standardeintragung umfasst Rufnummer, Namensbestandteile und Ihre Anschrift.
Durch schriftliche Erklärung gegenüber uns sind Sie jederzeit berechtigt, den Umfang der veröffentlichten Daten selbst zu bestimmen. Die Anbieter von öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen sind dann verpflichtet, im Rahmen der von Ihnen gewünschten Eintragungen, Ihre Eintragungsdaten an Dritte weiterzugeben, die ebenfalls öffentliche Teilnehmerverzeichnisse herausgeben oder eine Telefonauskunft betreiben.
Wurden Sie auf Ihren Auftrag hin in ein Verzeichnis aufgenommen, wird Auskunft über

• Ihre Rufnummer erteilt, sofern Sie dieser Auskunft nicht widersprechen;
• Ihren kompletten Eintrag erteilt, wenn Sie dies wünschen und in diese Auskunftserteilung eingewilligt haben;
• Ihren Namen und Ihre Anschrift den Auskunftssuchenden, denen Ihre Rufnummer bekannt ist (Inverssuche), erteilt, sofern Sie dieser Auskunft nicht widersprechen.

Sie können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise der Veröffentlichung Ihrer Daten widersprechen. In diesem Fall werden Ihre Daten nicht in Teilnehmerverzeichnissen, auch nicht bei solche Verzeichnisse betreibenden Dritten, veröffentlicht.

8.4.5 Nutzung der in öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen und in Verzeichnissen für Auskunftsdienste gespeicherten Daten zu Werbezwecken durch Dritte

Die in den Teilnehmerverzeichnissen eingetragenen Daten können von jedermann für Werbezwecke nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze und des UWG genutzt werden. Wenn Sie nicht mit der werblichen Nutzung Ihrer Daten durch Dritte einverstanden sind, können Sie gegenüber einzelnen Unternehmen der werblichen Nutzung Ihrer Daten widersprechen. Sie können sich auf die beim Deutschen Direktmarketing Verband geführte „Robinsonliste“ setzen lassen. Diese wird von allen dem Verband angeschlossenen Werbeunternehmen respektiert. Die Adresse lautet: DDV; Robinsonliste; Postfach 1401; 71243 Ditzingen; www.ddv-robinsonliste.de

8.5 Verkehrsdaten

8.5.1 Was sind Verkehrsdaten?

Verkehrsdaten sind diejenigen Daten, die bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Bei Telefonanschlüssen sind dies die Rufnummer oder Kennnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung sowie Beginn und Ende der Verbindung. Bei Internetzugängen sind dies Anschluss und Benutzerkennung, Beginn und Ende der Verbindung, die IP-Adressen und das übertragene Datenvolumen.

8.5.2 Speicherung von Verkehrsdaten

Die Verkehrsdaten werden nur dann gespeichert und verarbeitet, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen der Stadtwerke Husum sowie für Abrechnungszwecke erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zwingend erforderlich ist. Auf Wunsch erhalten Sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Ihrer Rechnung einen detaillierten Einzelverbindungsnachweis.
In diesem Nachweis werden die Zielrufnummern nach Wahl des Kunden (siehe Auftragsformular) entweder vollständig oder um die letzten drei Stellen verkürzt ausgewiesen. Es erfolgt kein Einzelverbindungsnachweis über die Telefon- und Internet-Verbindungen, die im Rahmen von Telefon- oder Internetflatrates abgerechnet werden. Ausgewiesen werden jedoch Gespräche ins Ausland, in die Mobilfunknetze, zu Sonderrufnummern (z. B. Mehrwertdiensterufnummern) oder Einwahlen in das Internet. Die Verkehrsdaten werden ohne Kürzung der Zielrufnummer zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der berechneten Vergütungen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert.
Mit der Löschung werden wir von der Pflicht zur Vorlage der Verkehrsdaten zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung befreit, wenn Sie Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung erheben. Wenn die sofortige Löschung der Daten nach Rechnungsversand gewünscht wird, weisen wir auf folgendes hin: Die Stadtwerke Husum trifft nach Löschung der Daten weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht über die Einzelverbindungen. Etwaige Beanstandungen und das Zustandekommen der Verbindungen sind in diesem Falle durch den Teilnehmer nachzuweisen.

WICHTIGER HINWEIS:
Bei einer Erstellung des Einzelverbindungsnachweises sind Sie als Auftraggeber verpflichtet, in Textform uns gegenüber zu erklären, dass Sie alle zum Haushalt gehörenden Personen, die den Teilnehmeranschluss nutzen, darüber informiert haben und künftige Mitnutzer des Teilnehmeranschlusses unverzüglich darüber informieren werden, dass Ihnen ein Einzelverbindungsnachweis übersandt wird.
Sind Sie Arbeitgeber, sind Sie verpflichtet, in Textform uns gegenüber zu erklären, dass Ihre Mitarbeiter informiert worden sind und künftige Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist oder eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist.

Verkehrsdaten im Sinne des § 9 TTDSG i. V. m. § 3 Nr. 70 TKG sind Daten, deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erforderlich sind. Diese Daten erheben wir von Ihnen im Rahmen der eigentlichen Leistungserbringung.

Zu den Verkehrsdaten gehören:

• Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse (IP-Adresse, MAC-Adresse, Zugangsdaten zum Anschluss) oder der Endeinrichtungen, personenbezogene Berechtigungskennung, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 TTDSG)
• Der Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und – soweit die Entgelte davon abhängen – die übermittelten Datenmengen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 TTDSG)
• Der von Ihnen in Anspruch genommene Telekommunikationsdienst (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 TTDSG)
• Die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und – soweit die Entgelte davon abhängen – die übermittelten Datenmengen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 TTDSG)
• Sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikationsdienste sowie der Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 TTDSG).

WICHTIGE HINWEISE:

• unter § 9 Abs. 1 Nr. 1-3 TTDSG fallen auch Einzelverbindungsnachweise (soweit vom Endnutzer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum gefordert)
• Die Verkehrsdaten werden nur verarbeitet, soweit dies zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation, zur Entgeltabrechnung oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist (§ 9 Abs. 1 TTDSG)
• Bei der Nutzung des Internets fallen sehr viele Daten an. Wir speichern lediglich allgemeine Verkehrsdaten, wie die Nutzungszeiten und benutzte Bandbreiten. Eine personenbezogene Auswertung erfolgt nicht.
• Für die Bereitstellung von Telefondiensten (VoIP) und die Abrechnung erheben wir Ihre Telefonie-Verkehrsdaten. Dabei werden grundsätzlich keine Inhalte gespeichert, sondern lediglich die Information mit welchen Rufnummern wie lange eine Verbindung hergestellt wurde. Dies sind im Einzelnen Datum und Uhrzeit, Dauer des Gesprächs, abgehende Rufnummer sowie angerufene Rufnummer.
• Nachrichteninhalte (z.B. SMS, MMS, Sprachnachrichten) werden nur gespeichert, wenn dies für die Erbringung der speziellen von Ihnen beauftragten Dienstleistung notwendig ist.
• Soweit in der spezifischen Produkt- und Leistungsbeschreibung eine Nummernanzeige angeboten wird, kann Ihre Rufnummer beim angerufenen Teilnehmer dauernd oder im Einzelfall unterdrückt werden, sofern Ihr Endgerät diese Funktion unterstützt. Sofern Sie kein entsprechendes Endgerät besitzen oder keine Rufnummernanzeige wünschen, kann die Übermittlung Ihrer Rufnummer dauerhaft ausgeschlossen werden.
• Außerdem verwenden wir Ihre IP-Adresse um Missbrauch, wie Spam oder den Versand von Malware aufzudecken.
• Im Übrigen dürfen wir nach § 12 TTDSG Verkehrsdaten der Endnutzer sowie die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs übertragen oder auf den am Kommunikationsvorgang beteiligten Servern gespeichert werden und zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen Empfänger und Sender notwendig sind, verarbeiten, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Informations- und Telekommunikationsdiensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können.

Die Zugangsdaten für den Endkundenrouter dienen dem Remote Access, um im Rahmen des § 24 TTDSG den Konfigurationsprozess zu unterstützen (z.B. Einstellen von DECT, Einstellen von WLAN) und soweit erforderlich auch bei der Störungsbeseitigung (z. B. für den Abruf von Systemdaten zur Ermittlung der Störungsursache) behilflich zu sein.

8.6 Ausnahmen bei Störungsbeseitigung und Bekämpfung von Missbrauch

Soweit erforderlich, erheben und verwenden wir Ihre Bestands- und Verkehrsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an unseren Telekommunikationsanlagen und, soweit Anhaltspunkte bestehen, zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichung oder einer sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahme der Telekommunikationsnetze und -dienste.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist § 12 TTDSG.
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu informieren, wenn die Voraussetzungen des Art. 34 DSGVO vorliegen sowie in den Fällen des § 168 TKG (geändert durch TKModG), d.h. wenn diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Sie schwerwiegend in Ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen beeinträchtig bzw. beeinträchtigen wird.
Bei Fragen, Unklarheiten oder Beschwerden können Sie – ohne Rücksicht darauf – den Datenschutzbeauftragten unter den unter Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten erreichen.
Gem. § 168 Abs. 4 TKG sind wir verpflichtet, Sie darüber zu benachrichtigen, wenn von Ihren Datenverarbeitungssystemen Störungen ausgehen. Soweit technisch möglich und zumutbar, haben wir das Recht, Sie auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen Sie diese Störungen erkennen und beseitigen können; in diesem Fall dürfen wir auch die Teile des Datenverkehrs von und zu Ihnen umleiten, soweit dies erforderlich ist, um Sie über die Störungen benachrichtigen zu können.
Gemäß 168 Abs. 5 TKG gilt: Werden wir vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über konkrete erhebliche Gefahren informiert, die von Ihren Datenverarbeitungssystemen ausgehen, so haben wir Sie unverzüglich darüber zu benachrichtigen. Soweit technisch möglich und zumutbar, haben wir Sie auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen Sie diese Gefahren erkennen und ihnen vorbeugen können.